MILCHUNION FRISCHDIENST GMBH & CO. KG, AM FORST 1, D-92637 WEIDEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsabschluß
    Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich darauf berufen. Abweichende Bestellbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens die Annahme der Lieferung oder von Teillieferungen gilt als Einverständnis mit diesen Lieferungsbedingungen.

    Unsere Angebote sind hinsichtlich Liefermenge, Liefermöglichkeit und Preis stets freibleibend.

    Verpflichtet werden wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen zum Inhalt unserer Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. An die Stelle der Auftragsbestätigung tritt unsere Rechnung, falls wir eine Bestellung ausgeführt haben, ohne den Auftrag zuvor schriftlich zu bestätigen. Unsere Handelsagenturen haben keine Abschlussvollmacht.

  2. Preise
    Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer, jedoch einschließlich Verpackung frei Haus in Deutschland.

  3. Lieferzeit
    Lieferzeitangaben sind unverbindlich und gelten nur annähernd, falls die Lieferzeit nicht ausdrücklich und schriftlich als „fest“ bezeichnet ist.

    Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht.

    Geraten wir in Verzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder auf Ersatz eines Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen.

  4. Liefereinteilung, Versand
    Mengeneinteilungen behalten wir uns vor. Teillieferungen sind zulässig.

    Mehrkosten, die durch Berücksichtigung besonderer Versandwünsche des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten, desgleichen etwaige Rollgelder.

  5. Gewährleistung
    Wir leisten Gewähr für einwandfreie Beschaffenheit unserer Erzeugnisse, deren Herstellung einer freiwilligen, regelmäßigen Überwachung durch vereidigte Lebensmittel-Sachverständige unterliegt. Unsere Artikel beziehen wir sowohl von IFS-zertifizierten als auch von nicht- IFS-zertifizierten Unternehmen.

    Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens drei Tage nach Erhalt der Ware zu rügen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

    Auch beanstandete Ware ist solange fachgerecht zu lagern, bis wir anderweitig darüber verfügt haben. Auf Verlangen ist sie frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei Verderb beanstandeter Ware infolge unsachgemäßer Lagerung erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.

    Für nachgewiesene Qualitätsmängel leisten wir Gewähr in der Weise, dass wir entweder kostenlos Ersatz liefern oder den berechneten Wert der beanstandeten Ware gutschreiben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

    Bei Probeentnahmen durch die amtliche Lebensmittel-Überwachung können wir nur die Produkte als unser Erzeugnis anerkennen, von denen uns zwei Gegenproben eingeschickt werden, da wir eine Probe zur Identifizierung benötigen.

  6. Zahlungsbedingungen
    Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, ab dem 9. Tag nach Rechnungsdatum Zinsen gemäß den jeweiligen Zinssätzen der Geschäftsbanken für ungesicherte Überziehungskredite zu berechnen. Rechnungsbeträge, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen sind, können wir zuzüglich der damit verbundenen Kosten ohne vorherige Anzeige durch die Post oder die Bank einziehen lassen. Bei Erstaufträgen können wir die Lieferung von Vorauskasse abhängig machen bzw. gegen Nachnahme liefern.

    Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarung Wechsel an, setzen wir stets Diskontfähigkeit voraus. Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

    Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche nach unserer Ansicht die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung weiterzuliefern. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Desgleichen sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers hinsichtlich der aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehaltes an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen.

    Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ein-schließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit diese Gegenansprüche nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

    Bei Bezahlung durch Lastschrift (SEPA-Verfahren) erfolgt die Pre-Notification mit einer Frist von mindestens zwei Tagen vor Fälligkeit durch Andruck auf der Rechnung.
  1. Eigentumsvorbehalt 

    a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. 

    b) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. 

    c) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Fakturenwerte seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. 

    d) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 

    f) auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen. 

    e) Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. 

    f) Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seiner Fakturenwerte Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leistet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. 

    g) Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der ein-zelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. 

    h) Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigen Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. 

    i) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. 

    j) Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. 

    k) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. 

    l) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. 

  2. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hier die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine dem eigentlichen Sinn der unwirksamen Regelung nahekommende Ersatzregelung zu treffen.

  3. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
    Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Schwarzenfeld. Gerichtsstand für alle Klagen ist Schwandorf. Dies gilt auch für Wechsel- oder Scheckverbind-lichkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller nach unserer Wahl auch an seinem Sitz zu verklagen.

    Für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.

    Dokument 58139 / 001 / Allgemeine Verkaufsbedingungen MUF-WEN